AGB
Inhaltsverzeichnis:
§3 Rücktritt, Widerrufsrecht und Kostentragungsvereinbarung
§4 Lieferung
§6 Zahlungsbedingungen, Zahlungsmittel
§10 Datenschutz
§11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
§1 Geltungsbereich
(1)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Leets GmbH, mit der Adresse Phorusgasse 8/2/7, 1040 Wien (im Folgenden „Leets“ genannt) und dem Besteller von Waren über die Online-Verkaufsplattform (im Folgenden „Besteller oder „Kunde“ genannt) unter der Internetadresse www.leets.at (Leets Onlineshop) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt).
(2)
Waren im Sinne dieser AGB sind alle Produkte (zB Dokumente, Listen, Dateien), die im Rahmen einer Online Bestellung im Onlineshop der Leets erworben werden können.
(3)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Bestellungen, die außerhalb des Onlineshops der Leets getätigt werden.
§2 Vertragsschluss
(1)
Der Kunde hat auf der Website von Leets die Möglichkeit, sich Dateien, Listen und Dokumente (im Folgenden „Produkte“ genannt) gegen Entgelt herunterzuladen.
(2)
Die Präsentation der Produkte im Onlineshop von Leets stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab.
(3)
Bestellen dürfen nur volljährige Personen.
(4)
Um aus der Übersicht des Sortiments des Online-Shops einen Artikel in den Warenkorb zu legen, wählt der Kunde beim gewünschten Produkt die gewünschte Konfiguration und Anzahl aus und klickt anschließend auf den Button „In den Warenkorb“ oder „Sofort Kaufen“. Die ausgewählten Waren werden bei der gewählten Option „In den Warenkorb“ während des Besuchs auf der Website von Leets im Warenkorb zwischengespeichert. Sobald die Befüllung des Warenkorbs fertig ist und die Bestellung abgeschlossen werden soll, findet man im Warenkorb (Einkaufstasche) die gewünschten Artikel zur Kontrolle („Warenkorb ansehen“). Nach Anklicken des Buttons „Sofort Kaufen“ oder „Zur Kassa“ oder „Bezahlen mit Paybal“ und folgt man den Hinweisen im Bestell- und Zahlungsprozess.
Nach Auswahl der gewünschten Zahlungsart werden die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Rechnungsdaten eingegeben. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. PayPal, Kreditkartenfirmen ua, wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdienstanbieters weitergeleitet. Nach Klicken von „Weiter“ werden vor der Abgabe der Bestellung die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Es steht dem Kunden frei, die Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor nach Offenlegung der AGB und Datenschutzinformation die Bestellung durch Klicken auf den Button „jetzt kaufen“ an zur Abwicklung an den Bezahldienst und Leets übersandt wird. Durch das Klicken auf den Button „jetzt kaufen“ wird ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf das ausgewählte Produkt abgegeben.“
(5)
Mit der Bestellung - durch Klicken des Buttons "Zur Kassa " – wird ein verbindliches Angebot zum Kauf abgegeben an das der Kunde sieben Tage gebunden ist. Leets versendet eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung per E-Mail zu, die die Bestellung nochmals dokumentiert. Diese automatische Empfangsbestätigung („IHRE BESTELLUNG IST BESTÄTIGT“) bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei Leets eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar.
(6)
Leets behält sich je nach ausgewähltem Zahlungsmittel vor, die Angaben des Kunden im Hinblick auf das Zahlungsmittel, dessen Gültigkeit, die Bonität in Bezug auf den Bestellwert, den persönlichen Kreditrahmen zu prüfen und abhängig vom Prüfergebnis, die Annahme von Bestellungen zu verweigern.
(7)
Der Vertrag mit Leets kommt erst dann zustande, wenn Leets den Versand des Produktes per gesonderter E-Mail bestätigt („IHRE BESTELLUNG WURDE ÜBERGEBEN“) oder das bestellte Produkt übersendet wird. Die Übersendung der Produkte erfolgt ausschließlich elektronisch, per Download oder per E-Mail.
(8)
Sollte eine Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil das entsprechende Produkt nicht vorhanden ist, sieht Leets von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Leets wird hierüber unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
(9)
Die Vertrags-, Bestell und Geschäftssprache ist Deutsch.
(10)
Bestelldaten des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei Leets gespeichert. Sofern Sie bereits registrierter Nutzer unseres Onlineshops sind bzw. sich als neuer Nutzer des Onlineshops im Zuge Ihrer Bestellung registriert haben, können Sie Ihre Bestelldaten sowie vergangene Bestellungen unter "Mein Konto" aufrufen. Davon unabhängig sendet Leets die unter § 2 Abs (4) beschriebene Bestätigung an die von Ihnen angegebene E‑Mail Adresse. Sollten die Unterlagen zu einer Bestellung in Verlust geraten sein, kann sich der Kunde per E-Mail an support@leets.at oder per Telefon unter +43 660 133 1337 an Leets wenden. Eine Kopie der gespeicherten Daten Ihrer Bestellung wird gerne übermittelt.
§3 Rücktritt, Widerrufsrecht und Kostentragungsvereinbarung
(1)
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm bei einem Kauf im Onlineshop der Leets das nachfolgende Rücktritts- bzw Widerrufsrecht im Rahmen des Konsumentenschutzgesetzes oder des Fern- und Auswärtsabsatzgesetzes (FAGG) zu:
- Widerrufsbelehrung -
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
-
die Waren in Besitz genommen hat (im Falle eines Kaufvertrags über Waren, welche durch eine Lieferung geliefert werden);
-
oder die letzte Ware in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden); oder
-
die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken);
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen können Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können den Widerruf selbst formulieren oder dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln schickt Ihnen Leets unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs zu, der Ihren Widerruf nochmals dokumentiert.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Leets, Phorusgasse 8/2/7, 1040 Wien zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Leets trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(2)
Das Widerrufsrecht besteht ua nicht bei Fernabsatzverträgen
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
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(b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
​
(c) digitale Inhalte bei Downloads
§4 Lieferung
(1)
Die Übersendung der Produkte erfolgt ausschließlich per Download oder per E-Mail.
(2)
Die Dokumente werden im Format Microsoft Word (.docx), Microsoft Excel (..xlsx oder .xls) oder Adobe Acrobat Reader DC PDF (.pdf) vorgehalten. Der Kunde ist allein für die Schaffung und Vorhaltung der technischen Voraussetzungen zum Download von den Produkten sowie gegebenenfalls zu deren Speicherung und Bearbeitung verantwortlich. Hierfür erforderliche Software wird von Leets nicht zur Verfügung gestellt.
§5 Preise / Versandkosten
(1)
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2)
Alle Preise, die im Leets Onlineshop angegeben sind, verstehen sich in EURO inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zuzüglich etwaiger Versandkosten. Vor Anforderung eines Dokumentes, einer Datei oder sonstigen Inhalts durch den Kunden wird der Preis für dieses Dokument, diese Datei oder sonstigen Inhalt angezeigt. Dieser Preis ist Bestandteil des zwischen Leets und dem Kunden gem § 2 zustande gekommenen Vertrages.
(3)
Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung dieses Preises. Die Zahlung wird mit Abruf des Dokumentes, der Datei oder des sonstigen Inhalts fällig.
(4)
Preisirrtümer bleiben vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird sofort Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
§6 Zahlungsbedingungen, Zahlungsmittel
(1)
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich Leets zur Abwicklung von Zahlungsvorgängen Drittunternehmen bedient. Es kann per Kreditkarte (Visa, Mastercard, Maestro, American Express), per Sofortüberweisung (zB Klarna) oder per PayPal bezahlt werden. Sämtliche Drittunternehmen werden beim Bestell- bzw. Zahlungsvorgang angegeben. Der Zeitpunkt der Zahlung/Belastung variiert in Abhängigkeit des Zahlungsmittels: Zahlung mit Kreditkarte: Die Belastung der Kreditkarte erfolgt beim Abschluss der Bestellung. Zahlung mit PayPal: Die Belastung des PayPal-Kontos erfolgt beim Abschluss der Bestellung. Zahlung mit Sofortüberweisung: Die Belastung des Sofortüberweisung-Kontos erfolgt beim Abschluss der Bestellung.
(2)
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Zahlungsverzug ist Leets berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls Leets ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Leets berechtigt, diesen geltend zu machen.
(3)
Die druckbare Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer erhält der Kunde bei Bezahlung in seiner Bestätigungsemail. Auf Wunsch wird eine Rechnung per Post übersandt.
§7 Gewährleistung
(1)
Leets übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Nutzer angeforderten Dokumente, Dateien und/oder sonstigen Inhalte für den konkreten Verwendungsfall des Nutzers geeignet, vollständig und interessengerecht sind. Im Übrigen übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Aktualität der vom Nutzer angeforderten Dokumente, Dateien und/oder sonstigen Inhalte.
(2)
Die von Leets zur Verfügung gestellten Produkte sind auf der Grundlage sorgfältiger Recherche in die Datenbank eingestellt. Für eventuelle Unrichtigkeiten, Unvollständigkeiten und Aktualität der Daten kann keine Gewähr übernommen werden.
(3)
Leets schließt soweit gesetzlich zulässig, die Haftung für leichte fahrlässige Fahrlässigkeit aus, soweit diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen. Dies gilt insbesondere nicht bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit und des Lebens, hierbei ist die Haftung in jedem Fall unbeschränkt. Auch bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz ist die Haftung weder beschränkt noch ausgeschlossen. Diese Haftungsregelung gilt auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.
(4)
Leets haftet für Sach- und Rechtsmängel grundsätzlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 922 ff. ABGB. Das Recht auf die Gewährleistung muss binnen zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware, bei Rechtsmängeln aber erst mit dem Tag, an welchem dem Kunden der Mangel bekannt wird. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern ein Jahr.
§8 Streitschlichtung
(1)
Leets GmbH ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Beschwerden kann sich der Kunde auch jederzeit an die unabhängige Ombudsstelle des Handelsverbandes wenden. Trust Mark Austria, Ombudsstelle Handelsverband, 1080 Wien, Alserstraße 45, ombudsstelle@handelsverband.at.
(2)
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Kunde unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden kann. Leets ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Dies stellt im Falle eines Streites eine Möglichkeit dar, diese muss allerdings nicht verpflichtend wahrgenommen werden. Eine Verlinkung zur Plattform findet sich auf der Startseite unter www.leets.at.
§9 Urheberrechte
(1)
Inhalt und Struktur des Leets Onlineshops sowie der sonstigen von Leets betriebenen Webseite sind urheberrechtlich geschützt. Alle Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien unterliegen dem Urheberrecht, dem Markenrecht und anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Einige Internet-Seiten enthalten auch Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien, die dem Urheberrecht, dem Markenrecht und den anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums derjenigen unterliegen, die diese zur Verfügung gestellt haben.
(2)
Der Kunde erkennt an, dass die Datenbank von Leets eine Datenbank iSv § 40f UrhG und eine geschützte Datenbank iSv § 76c UrhG ist. Die Parteien sind sich einig, dass Leets Hersteller dieser Datenbank im Sinne dieser Gesetze ist.
(3)
Sämtliche Urheber-, Verwertungs- und sonstigen Schutzrechte an allen Dokumenten, Dateien und sonstigen Inhalten verbleiben bei dem Anbieter. Der Kunde erhält das Recht, die angeforderten Produkte für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Dokumente, Dateien und sonstigen Inhalte weiterzuveräußern oder sie entgeltlich oder unentgeltlich Dritten zur Verfügung zu stellen. Insbesondere die Weitergabe als Muster oder Formular ist ausgeschlossen. Insbesondere ist auch jede gewerbliche Vervielfältigung oder Veräußerung ausgeschlossen.
(4)
Unzulässig ist das Kopieren der vollständigen Vertragsdatenbank oder von Teilen der Vertragsdatenbank.
§10 Datenschutz
Leets verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechts. Weitere Informationen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie hier.
§11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
Leets ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über eine Änderung wird Leets den Kunden soweit möglich und gesetzlich zulässig unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die jeweils aktuellen AGB finden sich unter Hinweis auf die letzte Aktualisierung auf der Website von Leets unter www.leets.at. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis Leets gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
§12 Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2)
Erfüllungsort ist Wien.
(3)
Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Anbieter und Vertragspartner:
Leets GmbH,
Phorusgasse 8/2/7
1040 Wien
Tel. +43 660 133 1337
E-Mail: office@leets.at
Telefonisch erreichbar ist Leets von Montag bis Freitag von 10.00 bis 17.00 Uhr. Anrufe aus dem österreichischen Festnetz zum Ortstarif, Preise aus dem Mobilfunknetz gegebenenfalls abweichend (abhängig vom Provider).
Leets GmbH, Sitz Wien, Handelsreg. Wien, FN: 451031g
Geschäftsführer: Leonardo Nausner
USt-ID: ATU 70831638
Stand: Februar 2023